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MdB Albert Rupprecht: Nordoberpfalz wird wieder Fördergebiet! EU-Kommission hat Förderkarte genehmig
Albert Rupprecht zur gestrigen Genehmigung der Förderkarte durch die EU-Kommission:

„Die EU-Kommission hat die Fördergebietskarte gestern abgesegnet die wir eingereicht haben. Die EU-Kommission hätte diese noch kippen können. Jetzt ist es amtlich: Die gesamte Nordoberpfalz ist Fördergebiet!
Nachdem die EU-Kommission mit ihrem Beschluss über das Beihilferegime unserer Region faire Förderbedingungen verwehrt hat, konnten wir im Juli im GRW-Unterausschuss das Beste aus dieser Situation rausholen: Wir haben mühselig einen Tausch innerhalb Deutschlands organisieren können, so dass die Nordoberpfalz wieder Fördergebiet wird!!! Ein Teil wird C Gebiet, ein Teil D Gebiet.

Dieser im GRW-Unterausschuss getroffene Beschluss wurde nun von der EU-Kommission genehmigt. Diese Förderkarte tritt am 1.Juli 2014 in Kraft.

Ich bin ein ganzes Stück froh und stolz, dass wir es trotz der verheerenden Vorgaben durch die Europäischen Kommission, zu unseren Gunsten drehen konnten. Dies war nur möglich, weil wir viele Jahre am Thema dran geblieben sind. Wichtig war auch, dass ich mit den wichtigen Akteuren, auch in den Ministerien, ein über die Jahre hinweg enges Vertrauensverhältnis aufbauen konnte. So haben wir auch in den vergangenen Monaten stets auch besprochen wie ein Plan B aussehen könnte, wenn uns die Europäische Kommission den von uns geforderten Sondergebietsplafonds verwehrt. Auf diesen Plan B haben wir nun zurückgegriffen.“



Zur Einordnung und zum Hintergrund:

Gestern hat die EU-Kommission die neue Fördergebietskarte für die Förderperiode 2014 - 2020 beschlossen. Die Ausgangslage war gerade für die bayerischen Grenzregionen sehr schlecht. Trotz intensivster politischer Bemühen hat die EU-Kommission die deutschen Forderungen nach einem Sondergebietsplafonds für die bayerischen Grenzregionen nicht erfüllt.
Im Ergebnis verliert Deutschland insgesamt 3,3 Millionen Einwohnerplafonds. Nach dem Ranking hätte Bayern seine Fördermöglichkeiten für die Unternehmen im Grenzland vollständig verloren. Durch interne Umverteilung ist es jedoch gelungen, Bayern einen Plafonds von 500.000 Einwohner für die Grenzregionen zuzuweisen, so dass die angrenzenden Gebiete zu Tschechien als C-Fördergebiet ausgewiesen werden können. Das Fördergefälle kann so auf 15 Prozent begrenzt werden. Darüber hinaus erhält Bayern einen D-Gebietsplafonds in Höhe von 356.000 Einwohner, so dass der Grenzgürtel insgesamt nahezu erhalten bleibt. Damit konnte vermieden werden, dass die bayerischen Grenzregionen über ein höheres Fördergefälle zu Tschechien massive Wettbewerbsnachteile haben.





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