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Es ist noch nichts entschieden!

Albert Rupprecht fragt bei Bundeswirtschaftsminister Gabriel hinsichtlich der Aussagen zum Trassenverlauf entlang der A 93 nach


Hierzu MdB Albert Rupprecht:

„Zu Verlaufsänderungen der Süd-Ost-Stromtrasse ist noch nichts entschieden! Wichtig ist auch festzuhalten, dass eine Änderung der Trasse und des Trassenverlaufs eine Zustimmung des Deutschen Bundestages braucht und diese ist bis dato nicht vollzogen.

Richtig ist, dass der bisherige Verlauf der Südosttrasse durch den Steinwald und das Fichtelgebirge von vielen und auch von mir ablehnt wird und alternative Trassenverläufe diskutiert werden. Aber es gibt weder ein Verfahren dazu noch einen offiziellen Beschluss. Deswegen haben mich die Aussagen des SPD-Kollegen Florian Post in der vergangenen Woche dazu auch sehr verwundert. Er kann derartige Aussagen nicht treffen, ohne das es dazu ein Verfahren oder einen Beschluss gibt.

Auf Basis der Spekulationen von Florian Post habe ich umgehend Kontakt mit der Münchener Staatskanzlei und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium aufgenommen, um zu erkunden, ob es politische Vorfestlegungen gibt. Da wurde dieses eindeutig verneint. Mir wurde versichert – es gibt noch keinerlei Festlegungen zum Trassenverlauf. Ganz im Gegenteil, von bayerischer Seite werden die Trassen weiterhin grundsätzlich in Frage gestellt. Weiterhin steht die Frage im Vordergrund, welches Stromvolumen für die Versorgung Bayerns grundsätzlich benötigt wird.

Fachlich zuständig ist bei Fragen zum Trassenverlauf das Bundeswirtschaftsministerium. Daher habe ich mich heute an den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt und ihn um Stellungnahme und fachliche Prüfung der sich mir ergebenden Fragen gebeten.“


Zum Hintergrund:

In der letzten Woche hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post mitgeteilt, dass die Süd-Ost Trasse entlang der A 93 durch die Nördliche Oberpfalz führen solle. Nach Aussage Posts habe sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer bereits positiv zu diesen Plänen geäußert. Dies wurde auf Nachfragen von Herrn Rupprecht nicht bestätigt.




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